Amtseid des Bundeskanzler*in

Für die, die schon länger hier leben zu Erinnerung, wie der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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24 Kommentare zu Amtseid des Bundeskanzler*in

  1. Richard Uhles sagt:

    Sehr verehrter Altermann, der vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihren MinisternInnen geleistete „Amtseid“ ist, um es kurz zu machen, rechtlich nicht bindend bzw. nicht „strafbewehrt“. Zum besseren Verständnis des Sachverhaltes bitte ich Sie den Aufsatz von Dr. Werner Rügemer, Köln, aus 2013, zu lesen. Ergo: Wie so vieles so auch in diesem Punkt: eine reine Showveranstaltung, viel Lärm um nichts. Sollte aber doch jemand auf dumme Gedanken kommen, hat man sich, in Zusammenarbeit mit der juristischen Nomenklatura, sicherheitshalber dann doch abgesichert.
    Für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen noch alles Gute bei bester Gesundheit. http://www.sopos.org/aufsaetze/52258ac9a2ea8/1.phtml

  2. Helmut Pirkl sagt:

    In Deutschland gibt es bis zu 30.000 Staatsanwälte und Richter, ganz abgesehen von den Zigtausenden von Rechtsanwälten. Solange von denen auch nicht ein einziger soviel Zivilcourage aufbringt, um gegen die permanenten Rechtsverstöße der Kanzlerin etwas zu unternehmen, führt sich dieser Amtseid selber ad absurdum.

    • palina sagt:

      soweit mir bekannt ist, kann man gegen diesen Eid auch nicht jouristisch vorgehen.
      Kann mich auch irren.

      • Laubrechen sagt:

        Das ist leider nicht ganz so einfach. Die Richter kannst du komplett streichen, denn: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“
        Es muss also erstmal ein mutiger Staatsanwalt her. ABER: Ein mutiger Staatsanwalt würde vom Oberstaatsanwalt zurückgepfiffen und ein mutiger Oberstaatsanwalt vom Generalstaatsanwalt und der untersteht, weil er Beamter und damit letztlich weisungsgebunden ist, dem Justizminister.
        Es lässt sich also feststellen, dass das System nicht aufgebrochen werden kann durch einen mutigen Ankläger, weil es eben gerade KEINE vollständige teilung zwischen den drei Gewalten gibt. Auch, wenn das in den Schulen den Kindern gerne erzählt wird.
        Bin mir sicher, die Weisungsgebundenheit des Generalstaatsanwalt wurde hier schon öfter mal besprochen.
        Rousseau sagte: „Wo der Starke auf den Schwachen trifft, ist das Gesetz die Freiheit des Schwächeren.“
        Das gilt aber logischerweise nur unter zwei Bedingungen:
        1. Das Zusammentreffen dieser Beiden muss vor einer neutralen Instanz erfolgen, die sich bei ihrer Rechtsprechung auf jenes Recht stützt
        2. Wo das Volk als Ganzes geschädigt ist, muss – in Vertretung für dieses Volk – ein Beauftragter in Seiner Anklage frei sein und in der Lage, die Durchsetzung dieses Rechts einzufordern. Die klassische Aufgabe des Staatsanwalts, sofern er nicht weisungsgebunden wäre…
        3. Es muss dem Starken untersagt werden, eigenmächtig am Gesetz oder auch nur dem Wortlaut rumzupfuschen. Denn da der Rechtsprechende sich auf das Gesetz stützen muss, wäre es sonst ein Leichtes für den Herrschenden, einfach die Gesetze zu ändern und sein Handeln dadurch zu legalisieren, dass er entsprechende Stellen aus dem Gesetz streichen lässt. Das sehen wir ganz aktuell mit der Streichung des §80 StGB, Vorbereitung eines Angriffskrieges. Solches Tun ist nun legal. Den 103 StGB, das ist der Paragraph der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, der den Fall Böhmermann erst möglich gemacht hat, hat man hingegen nicht gestrichen. Das führt zu der perversen Realität, dass es offenbar von der herrschenden Klasse als gefährlicher eingestuft wird, wenn jemand ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, als wenn jemand einen Angriffskrieg vorbereitet.

        Kurzum: Mit Recht und Gesetz oder mit einem Staatsanwalt, der „Cochonnes“ hat, ist die Sache nicht zu lösen. Da wird es größerer Aufstände bedürfen. Solange aber die Zustimmung zu Merkel bei (durch ihre Politik erst möglich gewordenen) Anschlägen steigt und die große Koalition eine Regierungsmehrheit hat oder es für rot,rot,grün reicht, den Kanzler zu stellen, sehe ich da eher keine Möglichkeit, wie sich etwas ändern könnte. Und bis es für beide der gerade genannten Koalitionen nicht mehr reicht, ist in Deutschland totales Chaos. Wirtschaftskrisen sind für ein Land schlimm genug. Aber mit der richtigen Politik und einigen Jahren Wartezeit wurden die in der Vergangenheit immer irgendwie überwunden. Sie waren also nicht in dem Sinne Staatsgefährdend, dass sie die schiere Existenz eines Volkes bedroht hätte. Was der Hosenanzug aber macht, ist irreversibel und für das deutsche Volk existenzbedrohend. Wenn das also in den nächsten Jahren eskalliert, wird es ganz eng, wieder einen Weg zurück zu finden.

        Sicherlich alles nicht neu. Aber man muss sich das in seinen Ausmaßen schon regelmäßig mal wieder ins Gedächtnis rufen. Sonst besteht die Gefahr, dass man das als eines von vielen politischen Problemchen ansieht.

    • Heidi Preiss sagt:

      Ach Helmut, musste schmunzeln, als ich eben Deinen Beitrag las. Genau das, was Du sagst, habe ich vor ganz kurzer Zeit erfahren müssen. Augen zu und Maul halten, das ist die Devise dieser Berufsklassen.

      Dieser Amtseid ist nicht mehr als nur ein Ritual, das sich fürs Stimmvieh gut verkaufen lässt. Wer hat schon je von den „Führern“ sich hieran gehalten?
      Die Kanzler/in schwören in ihrem Eid, Schaden vom Volk abzuwenden. Festzustellen ist jedoch, dass durch Aktionen der pol. Klasse regelmäßig Schaden an den finanziellen Lebensumständen der Allgemeinheit angerichtet wird. Aber das ist ja beileibe nicht der einzige Eid, den Frau Kanzlerin ständig bricht. Davon gibt es noch einige mehr

      https://www.youtube.com/watch?v=s6-b47atGnw

      Im Februar 2012 plapperte sie daher „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“

      Seit Adenauer bis Kohl hat uns noch niemand mehr Abenteuer zugemutet als diese Frau, und zwar Abenteuer, die nie mehr rückgängig gemacht werden können und für unser Volk irreparabel sind.

  3. Eugen sagt:

    Hier besteht bereits ein grundsätzlicher Widerspruch im System. Dieser Amtseid setzt ein überparteiliches Verhalten voraus. Als Vorsitzende der C*DU (wobei das C inzwischen für den Halbmond steht) und gleichzeitig Kanzlerin der Deutschen, vertritt Merkel in erster Linie Parteiinteressen ihrer wichtigsten Klientel aus Wirtschaft und Industrie.
    Das Ziel mit der grenzenlosen Freizügigkeit innerhalb der EU genügend Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen schienen nicht mehr den notwendigen Erfolg erbracht zu haben, die den Funktionären aus Wirtschaft und Industrieverbänden so vorschwebt, nämlich den Arbeitsmarkt permanent mit einem Überangebot an Arbeitskräften unter Druck zu halten um Lohndumping betreiben zu könne. Deutschland ist nämlich im EU Wettbewerb um Arbeitskräfte bei weiten nicht so attraktiv wie man uns gerne glauben machen will. Der Mindestlohn liegt unter dem von Frankreich, Belgien, Niederlanden, England, also wichtigsten Konkurrenten um Arbeitskräft aus der EU.
    Polen gehen allemal lieber nach England oder Skandinavien als nach Deutschland. Auch in Rumänien hat es sich inzwischen herumgesprochen, das die Schlachthofsubaubunternehmen, die Menschen um ihre versprochenen Bezahlungen betrügen. Der Versuch Deutschlands in den EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Menschen nach Deutschland zu locken war ein schlag ins Wasser. Bereits der damalige Versuch der CDU Inder für die IT-Branche als Spitzenkräfte zu werben war ebenfalls auf Grund der unattraktiven Bezahlung im Vergleich zu den USA oder England ziemlich erfolglos. Das Potential aus Russland und der Ukraine mit den sogenannten Russlanddeutschen ist ebenfalls abgeschöpft. In den Deutschen Botschaften in Moskau und Kiew haben die sich seiner Zeit Sehnenscheidentzündungen beim Abstempeln der Berge von ca. 4,5 Millionen Einreisevisa zu gezogen. Da diese Gruppe in weit überwiegender Anzahl integrationswillig und fähig ist, viel dass auch nicht so auf.
    Man brauchte also Menschen die noch verzweifeltere Not leiden.
    Gesagt getan, mit westlichen Kriegen in der europäischen Peripherie wurde dafür gesorgt, dass die entstehenden Flüchtlingsströme nach Deutschland geleitet wurden und werden. Bereits 2014 begann man Werbung in Flüchtlingslager zu machen nach Deutschland zukommen, durch ein in Europa beispielloses finanzielles Anreizsystem aus Steuergeldern, und gleichzeitig hat man die Deutschen auf eine Willkommenskultur unter dem Denkmantel der Humanität und Nächstenliebe eingeschworen. Die Kanzlerin hat mit Ihren öffentlichkeitswirksamen Einladungen in 2015 für eine, seit den Vertreibungen der Deutschen aus dem Osten, einmalige Völkerwanderung nach dem 2. WK gesorgt, die nur mit Mühe von anderen Staaten (Ungarn, Mazedonien, Tschechien und zuletzt Österreich, die sogar einen eigenen Staatenbund gegen den deutschen Wahnsinn gegründet haben, Visgard-Staatenbund.) gestoppt werden konnte (unter gleichzeitiger Beschimpfung durch unsere Nomenklatura).

    Der Witz dabei ist, dass die mit deutschen Steuergeldern, wir bezahlen unser Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nämlich selbst, von der Industrie zum größten Teil als untauglich aussortiert wird. Die Sozialkosten der nicht vermittelbaren staatlich subventionierten Arbeitskräfte für die Wirtschaft zahlen wir ebenfalls. Die notwendigen Qualifikationen zahlen wer, raten sie mal.
    Normalerweise durften Flüchtlinge keine Arbeit ausführen die mit deutsche oder Europäische Bürger besetzt werden können. Diese Reglung hat man als erstes gekippt. Als zweites wird nun der Mindestlohn für Flüchtlinge mit windelweichen Bestimmungen eingeschränkt man kann auch sagen ausgesetzt.

    Es gibt wohl in Europa kein dümmeres Volk als die Deutschen, die der multinationalen Industrie, einen gefluteten Arbeitsmarkt auf Steuerkosten zur Verfügung stellt, sich also selbst eine mit Steuergeld subvensionierte Konkurrenz schafft und gleichzeitig die Soziallasten trägt. Ich für meinen Teil werde in meinem Leben keinen Mercedes mehr kaufen. Wenn Mercedes und Co. Facharbeitskräfte benötigt sollen Sie die damit verbunden Kosten einschließlich der Ausbildung und Unterbringung selbst tragen oder aus Deutschland verschwinden.

  4. Ich verstehe nicht, warum dieser Amtseid ausgerechnet für diejenigen interessant sein soll, die schon länger hier leben. Wenn es sich nur um ein volkstümliches Ritual handelt, dessen einstiger Sinn längst verloren gegangen ist, das halt immer noch mit Brimborium begangen wird, so wie Weihnachten, wenn die Kirchen brechend voll sind, weil’s so schön ist, danach aber nur noch die Geschenke ausgewickelt werden, dann sollte man den Amtseid bleiben lassen und stattdessen einen Arbeitsvertrag unterschreiben lassen, in dem rechtsverbindlich die Pflichten aufgelistet sind, deren Verletzung zur fristlosen Kündigung führen kann.

    Nimmt man den Amtseid jedoch ernst, was heutzutage zum Beispiel durch ganzseitige Anzeigen des kompletten – korrekt übersetzten*) – Textes in allen Zeitschriften der Hauptherkunftsstaaten sehr deutlich herausgestellt werden könnte, wäre unter Umständen der ganze Erdogan-Deal von heute auf morgen verzichtbar.

    *) Eine korrekte Übersetzung von „Volk“ ins Arabische scheint jedoch gar nicht so einfach zu sein. Googles Übersetzungsautomat übersetzt „Volk“ ins Arabische als „Menschen“, „Deutsches Volk“ als „beliebte Deutsch“ und „die schon länger hier leben“ mit „Das Leben hier für einen längeren Zeitraum“.

    Nun ja, es ist ja auch ebenso schwer, den Begriff „Volk“ überhaupt erst einmal ins Deutsche zu übersetzen. Wikipedia meint: „Dieser Begriff bezeichnet nicht exakt eine bestimmte Kombination der genannten Merkmale, sondern hat einen Bedeutungsspielraum, innerhalb dessen keiner der objektiven Faktoren allein ausschlaggebend und keiner unter allen Umständen unentbehrlich ist.“
    Na bitte. Das sprengt jeden Amtseid!

    • Vollhorst sagt:

      Hi,

      der Amtseid ist und bleibt eine hohle Phrase weil der Begriff des Volkes nicht näher definiert ist. Letzteres wäre z.B. der Fall wenn die Begriffe Volk, Heimat und Vaterland in einem Satz zusammen genannt würden.

      Da ist der Begriff der Nation schon etwa genauer weil damit bestimmte geografische Grenzen inbegriffen sind. Unter Heimat verstehen wir ja auch ein Stück Land.

      Genauso hohl wie der Amtseid ist der Fahneneid der Bundeswehr.

      Euer Horst Vollfred

    • Filer sagt:

      Genauso ist es, „…so wie Weihnachten, wenn die Kirchen brechend voll sind, weil’s so schön ist, danach aber nur noch die Geschenke ausgewickelt werden,…“- sie sollten sich diese Farce einfach sparen- aber es macht doch so schön Eindruck. Das Volk liebt es, so wie royale Hochzeiten, Rosamunde Pilcher- Sagas oder das „Sommermärchen“, Fußball genannt. Es will einfach betrogen werden und sich vom schönen Schein einlullen lassen. Mich erinnert es an das Gelöbnis zur Jugendweihe damals, in das wir, da auch ohne rechtliche Konsequenzen, bereitwillig eingestimmt haben:
      „Seid ihr bereit, bla bla bla…“, dann antwortet: „Ja, das gelobe ich!“
      (Wer es sich antun will: http://www.ddr-schulrecht.de/Schulrechtssammlung%20-%20DDR-Dateien/pdf/GELoeBNIS1969.pdf) und hinterher wurden endlich die großzügigen Geldgeschenke ausgepackt.

    • Oliver sagt:

      Ja, die Sache mit dem Amtseid seh ich genauso: Brimborium.
      Ich habe mich schon gewundert, was den AltenMann da an dem Thema so reizt.
      Alte Schule oder so? 😉
      Der Vorschlag Arbeitsvertrag mit Kündigungsregelung gefällt mir.
      Die derzeitige Amtsinhaberin wäre schon mehrfach, durchaus auch fristlos, gegangen worden…

      Im Gegensatz zum völlig beliebigen Amtseid hat immerhin das Ehrenwort gelegentlich noch Konsequenzen… man sollte dann zum Beispiel aufpassen, wenn man in die Badewanne steigt… :->

  5. b'ina sagt:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir wenden, …, meine Pflichten (mir gegenüber) gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit … (was soll der Quatsch). So wahr mir Gott helfe. (Gott muss nicht, ich habe mich. Aber gut… Sehr gut sogar.)“

    Der Hosenanzug ist Werte-los. Das ist ihre Stärke. Heute dies – morgen das, egal. Glibschig. Nicht zu fassen. Weil wir von einer Ethik ausgehen, versuchen wir sie zu ergründen – to no avail. Es gibt keine Werte in der Welt der Raute, sondern nur persönlicher „Machterhalt und Machtgewinn und Machtkonsolidation“. Die BK ist gesichtslos und kämpft (glücklicherweise) mit heruntergeklapptem Visier. Alle Opposition hat sie weggebissen oder aber sich deren Ansprüche zu Eigen gemacht. Und es wurde geduldet … von allerlei Clacqueuren allerlei Parteien.
    Ihr Machtanspruch gründet aber, genauer besehen, auf ihrer Rolle als untertänigste Vasallin und wichtigste Befehlshaberin der USA in Europa. Den Auftrag hat sie gründlich erfüllt: Griechenlandrettung (strategisch wichtiges NATO Mitglied); Eurorettung (der Hosenanzug ist die einzig wichtige Ansprechpartnerin in europäisch-transatlantischen deals); Russland vergraulen (eine Einigung Russland/Europa, aber besonders Russland/Deutschland ist der Alptraum der (Obama)USA); Flüchtlingsflutung (zwecks Inkraftsetzung höherer Sicherheitsmassnahmen für alle – also ganz korrekt diskriminierungsfrei).
    Sie ist auf dem besten Weg.
    Und nach jedem Anschlag ist sie beliebter denn je. Ich staune.

    • Vollhorst sagt:

      Moin,

      von diesen Terroranschlägen, die vergleichbar sind mit Aktionen der Nazis in den 20er Jahren, profitiert nur das Kapital. Und mit den Krediten des Dawesplan 1924, womit das Hitlerregime finanziert wurde, haben die Amerikaner nicht nur ganz genau gewusst was sie da taten sondern ein ganz bestimmtes Ziel verfolgt. Hitler war die Generalprobe für das was heute auf der ganzen Welt passiert.

      MfG

      • fennz sagt:

        Hallo,
        könnten Sie mal (nicht aus Kritik oder weil ich die Aussagen anzweifle, sondern aus Interesse an den damaligen Vorgängen) ein Beispiel für Aktionen der Nazis, aus denen das Kapital in welcher Form profierte, nennen?

        Gruß, Fenz

        • Vollhorst sagt:

          Der Kapp-Putsch 1920 war z.B. eine solch großangelegte Aktion mit dem Ziel die Weimarer Republik zu stürzen.

          Dieser Putsch, hinter denen der Alldeutsche Verein stand, wurde von der SPD unterstützt, die in dieser Zeit alle wichtigen Ämter innehatte. In Thüringen und Sachsen marschierte die Noske (SPD) Polizei auf um Widerstand gegen den Kapp-Putsch zu stoppen.

          Des Weiteren sei an die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg erinnert. Ein Ergebnis des Rapallo-Vertrages (1922), der die Nomalisierung der Beziehungen mit Russland zum Ziel hatte, war die Ermordung Walter Rathenau (und viele Weitere…).

          1923 dann der Hitlerputsch in München. Als Hitler knapp ein Jahr später aus der Haft entlassen wurde, trat der Dawesplan in Kraft — Das ist kein Zufall und auch in Mein Kampf dokumentiert.

          Die ganze Last des 1. WK trug wie gewöhnlich das Volk. Liebknecht nannte diejenigen, die am 1. WK Milliarden verdient haben beim Namen — Das war sozusagen sein Todesurteil.

          Hitler hatte konkrete Auftraggeber die sich am 30.1.1933 im Stahlhaus Essen zu erkennen gaben. Es waren dieselben die später auch am 2. WK Milliarden verdient haben.

          Literatur: Alexander Abusch, Der Irrweg einer Nation

          • fennz sagt:

            Vielen Dank. Auch an Eugen und Laubrechen, wobei die Finanzierung der NSDAP bzw. finanzielle Aufbauhilfen von Nazideutschland inzwischen schon recht gut bekannt sind.

            Meine Frage wollte ganz gezielt auf „Aktionen der Nazis“ hinaus, von denen das Kapital (und dann auch in welcher Form) profierte.

            Vollhorst hat mir jetzt ein paar (teils auch schon bekannte) Ereignisse (inkl. interessanter Buchempfehlung) genannt und mir damit Anregungen gegeben, um weiter zu recherchieren, inwiefern daraus das Kapital profitiert haben könnte. Das hätte ich zwar am liebsten auch noch als Antwort mitgeliefert bekommen, aber ein bisschen eigene Arbeit ist schon ok.

            Gruß, Fenz

        • Eugen sagt:

          Was Vollhorst schreibt ist völlig richtig und die Finanzierung der NSDAP durch Teile der deutschen Großindustrie ist bestens belegt.
          Wer mal nachlesen will, wer die NSDAP aus dem Ausland am stärksten unterstützte wird vielleicht überrascht sein.

          http://sauber.50webs.com/kapital/

          Die USA hat schon immer gerne in Europa gezündelt.

        • Laubrechen sagt:

          Überraschend viele der auch heute noch reichsten Familien Deutschlands haben einen ganz wesentlichen Teil ihres Vermögens während des 2. WKs gemacht. Fritz Thyssen beispielsweise war sozusagen ein Fan erster Stunde von Hitler. Schon 1923 hat er 100k Goldmark gespendet. Das hat sich später entsprechend gelohnt für ihn. Auch über die IG Farben sollte man in diesem Zusammenhang mal recherchieren. Und darüber, dass Hitlers Kriege ohne die LKWs von General Motors (denen schon damals Opel gehörte) in der Form gar nicht möglich gewesen wären. Dass sich Rockefeller eine goldene Nase verdiente, indem er Öl an beide Kriegsparteien lieferte erstaunt auch nicht groß. Auch Siemens und die Quandts haben damals ihre Milliönchen beiseite geschafft.
          Gibt einige gute Dokus zu dem ganzen Themenkomplex, die man sich auch auf Youtube ansehen kann.

  6. Rainer sagt:

    Na ja, man konnte sich eben nicht zur Wahrheit durchringen. Die wäre dann so:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Elite widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Mitglieder eben jener Elite üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    P.S: Gedanklich bitte hinzufügen: „Und ich sch***e auf alle anderen, die dieser Elite nicht angehören!“

  7. humorlos sagt:

    Dieser „Eid“ ist nichts weiter als deklaratorischer Popanz ohne irgendwelche rechtliche Relevanz. Er könnte auch lauten: „Isch schwör bei die Kraft vonne Wassersuppe von meine Mudda!“

    • Ulrich Christoph sagt:

      Wie wär’s mit der ganzheitlichen, allgemeingültigen, von jeglicher Haftung befreiten Formulierung: „Versprochen!“ – bei gleichzeitig überkreuztem Zeige- und Mittelfinger der Schwurhand?

  8. kopftisch sagt:

    Naja, die Einschränkung ist schon etwas billig. Solange man ihr nicht nachweisen kann, dass Gott ihr wahrhaftig hilft, wird sie nicht Eidbrüchig.

  9. Argus sagt:

    Das kann so nicht stehen bleiben, Es muss heißen: „…dem Wohle der Bevölkerung auf dem Boden der BRD…“. Ich als schon immer hier lebende/r Mensch(in) muss mich da zurücknehmen.

    • Blogwart sagt:

      Mein Vorschlag:
      (1) Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“

      (2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

      (3) Lehnt eine Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die Worte „Ich gelobe“ oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.

    • Vollhorst sagt:

      Der Begriff der Nation verbindet ein Volk mit geografischen Grenzen. Wir müssen hier aufpassen, denn es war ja ein Trick der Hitlerpropaganda, den Begriff der Nation durch den grenzenlosen völkischen Begriff zu ersetzen um somit seine Expansionspolitik nach Osten zu begründen.

      Im derzeitigen Grundgesetz fehlen jedoch sehr wesentliche Dinge, welche die Souveränität einer Nation und deren Recht auf Selbstbestimmung sowie Wahrnehmung Nationaler Interessen (Sprache, Kultur) manifestieren.

      Unter Anderem ermöglicht unser GG die Auslieferung von Staatsbürgern an fremde Mächte was fatale Folgen haben kann (jüngstes Beispiel: Böhmermann).

      Im Übrigen definiert ein Gesetz aus dem Jahr 1913 die Deutsche Staatsbürgerschaft.

      Alles in Allem zeigt sich auch hierin die Politische Rückständigkeit der heutigen Bundesrepublik.

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