Geheim: Das Toleranzdurchsetzungsgesetz

In einem geheimen Zusatzprotokoll der GoKo-Verhandlungen wurde es beschlossen: das Toleranzdurchsetzungsgesetz (TolDuG). Dazu wurde eigens ein Expertengremium, der „Große-Koalition-Toleranz-Zirkel“ (GroKoTZ) eingerichtet. Vorsitzender wird Muttis Liebling Peter Almeier. Die SPD hatte die Allround-Expertin für „Nichts und wieder nichts“, Sawsan Chebli, vorgeschlagen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Da diese Frau aber nun mal da ist und weder der Steinmeier, der Siechmar, noch der Regierende Müller von Berlin sie haben wollen, soll sie – als Kompromiss – die erste palästinensische Antisemitismusbeauftragte werden.

Das TolDuG ist zwar noch ziemlich unausgegoren (das ist das NetzDG auch, wie Norbert Bolz hier aufzeigt), aber durch meinen – normalerweise gut unterrichteten – Informanten konnte ich einige Kernpunkte in Erfahrung bringen:

  • Jeder Bürger muss zukünftig seine „tolerante Unbedenklichkeit“ nachweisen. Dies erfolgt durch die Vorlage von sieben Geburts- oder Taufurkunden (des Probanden, der Eltern und der vier Großeltern) sowie drei Heiratsurkunden (der Eltern und Großeltern). Sind darunter Menschen, die außerhalb Deutschlands geboren sind (Migrationshintergrund), wird dieser Nachweis in der Regel erteilt. Bei Personen, die keine ausländischen Vorfahren haben („die, die schon länger hier wohnenden Bio-Deutschen“), erfolgt dies aufgrund konkludenten Handelns. Nachgewiesene Mitgliedschaften bei Ant*fa, LINKE, SPD, Grüne, DGB, Kirchen, Kampf gegen Rechts sind hilfreich. Videoaufnahmen beim Werfen von Plüschtieren, Arbeit in einem Flüchtlingsheim, Schlepperorganisationen, regelmäßiges Lesen im Koran, Teilnahme an den friedlichen Kravallen beim G20-Gipfel, u.ä. lassen eine tolerante Gesinnung erahnen. Wer an intoleranten Demonstrationen (Kandel u.ä.) teilnimmt, hat seine tolerante Unbedenklichkeitsbescheinigung verspielt.
  • Außerdem will man mit dem Gesetz die Bürger vor unqualifizierter Berichterstattung (sogenannten Fake-News) schützen, die nicht aus GEZ-finanzierten Quellen stammt. Alle Blogs, die auf dieser Liste der “Freien Denker” stehen, dürfen demnächst ihr Erscheinen einstellen.
  • Toleranz ist keine Einbahnstraße, d.h. wer Maßnahmen der Regierung, hinsichtlich Zuwanderung und Alimentierung Schutzsuchender, nicht aufgeschlossen und tolerant gegenüber steht, hat keine Toleranz zu erwarten.
  • Alle Vereine sind angewiesen, ihre Mitgliederlisten auf toleranzfeindliche Subjekte hin zu untersuchen. Als Vorbild dient für diese, im Volksmund “Peter Fischer-Erlass” genannte, Verfügung die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei der Eintracht Frankfurt und der AfD. Alle Neuaufnahmen werden dem Staatsschutz zur Überprüfung vorgelegt. Ältere Mitglieder müssen bis zu einem bestimmten Stichtag ihre Toleranzunbedenklichkeit (siehe oben) nachweisen.
  • Es wird eine Jugendorganisation mit dem Namen „Toleranzjugend“ (TJ) geschaffen, in der alle Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren die Möglichkeit haben, andere Kulturen kennenzulernen. Sie soll den gesamten Lebensbereich des jungen Menschen erfassen. Die Teilnahme ist verpflichtend. Rechtzeitig zur Pubertät ist der Cogiati-Test vorzunehmen, damit die Jugendlichen ihr Geschlecht rechtzeitig feststellen und ggf. wechseln können.
  • Es wird eine “Kammer für tolerantes Schrifttum” eingerichtet. Alle Schriften werden dort auf das Toleranzgebot hin überprüft. Autoren, die eine toleranten Gesinnung vermissen lassen, dürfen weder verlegt, noch verkauft werden. Wie aus Studierenden Kreisen der Humboldtuniversität verlautet wurde, plant man für den 10. Mai auf dem Bebelplatz in Berlin eine Zentrale Verbrennung von intolerantem und rassistischem Schrifttum. Vorfälle wie auf der Frankfurter Buchmesse dürfen sich nicht mehr wiederholen.
  • Es wird ein „Toleranzgebot“ erlassen. Dies hat zum Ziel, die Beschäftigung sog. Toleranzfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern. Beamte müssen durch ihr gesamtes Verhalten erkennen lassen, dass sie sich jederzeit zu der toleranten Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. Jeder Einzelfall wird für sich geprüft und entschieden werden. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird durchgeführt. Toleranzfeinde werden nicht eingestellt bzw. werden aus dem Dienst entfernt. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten dieselben Grundsätze.

Das soll angeblich nur die Spitze des Eisberges sein. Weitere Maßnahmen sind geplant. Das Ziel ist die gnadenlose Entfernung aller intoleranten Menschen aus unserem Staat, um eine nationalsozialistischen Machtergreifung, wie sie 1933 statt fand, zu verhindern. Geplant ist auch, Toleranzlager (TZs) zu errichten, um dort uneinsichtige, intolerante Zeitgenossen (auch „Pack“ genannt) durch geeignete Maßnahmen auf den Weg der Toleranz zurückzuführen. Wir wollen ja alle ein Land, in dem wir gut und gerne leben!


Was für eine Demokratie ist eine Demokratie, die Meinungsvielfalt verbietet, bestraft, als Verbrechen begreift? Was für eine Demokratie ist eine Demokratie, die Bürger zum Schweigen bringt, anstatt ihnen zuzuhören, die sie dem Feind ausliefert, sie Missbrauch und Gewalttätigkeit preisgibt?

Was für eine Freiheit ist eine Freiheit, die außer der Ratio auch die Gefühle zensieren und somit festlegen will, wen ich lieben und wen ich hassen soll?

aus: Oriana Fallaci, die Kraft der Vernunft

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45 Kommentare zu Geheim: Das Toleranzdurchsetzungsgesetz

  1. Andudu sagt:

    Hoffen wir, dass nicht auch diese Satire von der Realität überholt wird…

  2. Enrico Stiller sagt:

    Wieviel Wahnsinn erträgt ein Volk? Normalerweise gibt es hier natürliche Obergrenzen. Aber in Deutschland haben wir ja die Grenzen abgeschafft. Merk(el)t man auch auf diesem Gebiet.

  3. Gerd Scholz sagt:

    Von dem, was man toleriert, bekommt man immer noch mehr.

  4. frank sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=kDjFsUN-QN0

    Das Lachen wird allen noch vergehen, ich hab die passende “Musike” schon mal rausgesucht. 🙁

    • frank sagt:

      Im Radio wird verbreitet, es gibt Beschwerden über den Namen einiger Apotheken, die sollten sich umbenennen. Es gibt noch welche die nennen sich “Mohren Apotheke”.Ein Zulieferer berichtete mir man hätte dort in der Not ( :-)) mit Farbe ein “Ö” simuliert , so heißt es nun “Möhren Apotheke”.
      Damit wäre der offiziellen Anforderung entsprochen.Geliefert wird aber noch an die “Mohren Apotheke”.
      Ist es das was sie wollen? Der Mohr heißt jetzt Möhr? ich weis nicht recht. 🙂
      Die Leute wehren sich irgendwie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, wie es so heißt.

  5. BD sagt:

    Lacht nur 🙂

    Wie schwer wird es wohl sein, dank smartphone Bewegungsprofile zu erstellen und zu erfassen, wer sich da so in Kandel und Co. rumtreibt. Nicht ortsansässig trotzdem dort?, morgen evtl. auch noch in Cottbus…bingo…

    usw.
    …das war aber nur eine ganz ganz leichte Aufgabe, stasi-semester 1 sozusagen.

    Biometrische Datenbanken sind schon längst angelegt und durchnummeriert sind wir auch schon alle.

    Wird noch lustig. Lacht nur 😉

    • Hen Dabizi sagt:

      Nein, nein (A)Sozialscoring machen doch die Chinesen und nicht unsere tolle Demokratie! Oder?

      • BD sagt:

        Das verwechselst du mit dem Organhandel.
        Obwohl, lass uns demnächst noch mal drüber reden 🙂

  6. Zebulon sagt:

    Das Dumme ist, das wenn die Realität schon eine groteske Glosse ist, man Satire schon gar nicht mehr als solche erkennt,

  7. Herr Hermann Mann sagt:

    “Dies erfolgt durch die Vorlage von sieben Geburts- oder Taufurkunden (des Probanden, der Eltern und der vier Großeltern) sowie drei Heiratsurkunden (der Eltern und Großeltern).”

    In Deutschland? Nie und nimmer! Da würd man ja zurück zu seinen Wurzeln finden.

  8. Buzzi sagt:

    Bester Beitrag seit ich mitlese. Danke.

  9. b'ina sagt:

    Tja, es ist zum Weinen. Wie hiess es mal: nie wieder …. …. … blablablablablabla
    Und dennoch: sie werden sich noch umsehen ….
    Und untergehen.

    • Oliver sagt:

      Den Polt fand ich garnicht so blablabla…
      …der hat doch schön herum gePoltert 🙂
      Es braucht mehr Polt-er-Geister…

  10. Hermano sagt:

    Weil alles so arg witzisch is, hier eine (passende) Erkenntnis aus dem angelsächsichen Raum:
    “Politicians are cockroaches who walk upright.”
    Helau!

    • Hen Dabizi sagt:

      Das ist diskriminierend!
      Für die Kakerlaken.

    • humorlos sagt:

      Das mit den Kakerlaken ist ein sehr passender Vergleich, denn genau wie diese scheinen auch unsere derzeitigen Politiker davon auszugehen einen Atomkrieg überleben zu können.

  11. Oma sagt:

    das, was man in diesem Jahr bei den Reden zum Karneval vermisst, liest man hier. Gut, sehr gut! Ihr sprüht ja vor karnevalistischen Geistesblitzen. Wie erreicht man das? Doch nicht mit Pfannkuchen und schwarzem Kaffee? Den Herren und Damen, die mit Leidenschaft der 5. Jahreszeit frönen stände es gut an, sich vergangener Zeiten zu erinnern, wo noch mit Lust und Laune politische Reden gehalten wurden. Ich hörte in diesem Jahr nicht eine anständige Büttenrede, nur ein Herumtrampeln auf Trump und (selten) Putin auf ziemlich niedrigem Niveau.
    Bitte nicht wundern, fiel mir nur so nebenbei ein, als ich den Artikel und die Ergänzungen las.

  12. ... aus Hesse kommend ... sagt:

    …. ich kannte Polt, mochte ihn nicht besonders !
    Und nun sein Auftritt – von 2004 !! – und ich lach mich schlapp.
    Der Clip hat gute zehn Jahre auf seine brennende Aktualität gewartet !
    Danke für den Hinweis auf Polt und auch für die Freie-Denker-Liste von D. Wegner !

  13. August Klose sagt:

    Hallo altermann,
    von einem Intimus der sterbenden sächsischen Fraktion der ehemaligen Arbeiterpartei wurde mir die Information zugesteckt, dass es Entintolerantizitierungskommissionen geben soll. Dort kann man, zunächst für einen Bewährungszeitraum von einem Jahr, tolerantizitiert werden, wenn man nachweislich (Video oder so) 100 mal am Tage “Heiko! Er lebe hoch, hoch, hoch!” und 200 mal “Merkel ist groß” intoniert.
    Für die, die schon länger hier leben, gibt es bei nicht vollständiger Vorlage der sieben Urkunden noch Status der “Halbtoleranten” bzw. “Vierteltoleranten”, wobei noch nicht ganz klar ist, wie man die “7” viertelt. Eine Kommission dazu tagt in Permanenz.

  14. Ro!and sagt:

    Ja, Geschichte wiederholt sich zuweilen – manchmal auch mit anderen Vorzeichen.

    Besonders effizient kann man “Geschichte schreiben”, indem man die Menschen – und damit langfristig auch die Gesellschaft – aus ihrer Mitte holt und zu den Polen treibt. Besonders “sportliche” Zeitgenossen veranstalten dazu gerne auch Treibjagden. Das fördert die Durchblutung (ist ja Sport), hält demnach Gesund – solang man nicht Getriebene/r ist – und liefert gleich noch den passenden Stoff für die Nachrichten, damit möglichst viele sich dem “Trend” anschließen…

  15. Alex sagt:

    😂 oder 😭 das Problem dabei ist ja die hohe wahrscheinlichkeit, dass denen das wirklich zuzutrauen ist. Mit dem illegalen NetzDG haben sie den ersten Schritt zur Meinungsunterdrückung geschaffen. Jetzt wollen sie einen zwingen, ihre Meinung zu teilen? Wir befinden uns hier in einer Grauzone zwischen Satire und Wahrheit

  16. Flor sagt:

    Ich bin beeindruckt: Chapeau! Chapeau!

  17. geschockt sagt:

    Beschrei es nicht – die brauchen kein Gesetz wie es die nationalen Sozialisten eben auch machten anno 1930 ff immer druff, irgendwann sind die weichgeklopft
    und die Menschen sind so dermaßen drehfähig in den Ansichten und Zuordnungen -konnte ich selbst schon ein paarmal Privat und Beruflich feststellen besonders schön zu sehen in der ZDF doku zu Franco im letzten Teil: Einmarsch der Francotruppen in Barcelona nur jubelnde Katalanen … wo waren die Widerstandskämpfer ? entweder es gab zu wenige und die wurden gefressen von der revolution oder sind abgehauen aber es gab noch genug winkende und jubelnde an den Strassenrändern
    Warum sollte sich das ändern… der Sieger hat immer recht heute muss man nicht unbedingt mehr kriege anzetteln da genügt es dies hier und da zu machen und die anderen die Wirkungen spüren zu lassen

  18. Heiliger Gral sagt:

    JETZT HATTE ICH DIESEN TEXT BEIM ANFÄNGLICHEN LESEN TOTAL ERNST GENOMMEN – und nicht mal den Kaffee verschüttet
    UND ICH FRAGE MICH GRAD WIESO ???

    Klar – weil mich das nun auch nicht mehr gewundert hätte.

    Was aber nicht ist, kann ja noch kommen – gelle ?!

    Gut – im Gegensatz zur alten DDR kann man in der neuen DDR ja immerhin noch Ausreisen und der Stasi 2.0 somit entkommen …. 😉

    • oma sagt:

      Vergleicht doch diesen Wahnsinn nicht immer mit der alten DDR. Jetzt und hier ist etwas ganz anderes entstanden. Und sucht nicht in der falschen Richtung nach den Ursachen.
      Wie schrieb Marx so schön: Eine Anhäufung von Quantitäten führt zu einer neuen Qualität.
      Und dass keine DDR_Quantitäten übrigblieben, dafür wurde hinreichend gesorgt.

      • Hen Dabizi sagt:

        Sehr wahr gesprochen, oma!
        das was heute abläuft sprengt alle, in meiner persönlichen Sicht etwas dümmlichen, NS- oder gar DDR-Vergleiche. Eine Totalüberwachung mit denunziativer Hypertoleranzpropaganda sprengt selbst die feuchtesten Träume der “historischen” Diktaturen.
        Und “ausreisen” können immer nur Wenige und den heutigen Regime täten sie damit auch noch einen Gefallen.
        Aber die Hoffnungslosigkeit der Realität macht den Wunsch verständlich. Nur werden die deutschen “Flüchtlinge” anderenorts nicht mit Stofftieren beworfen.

    • Argus sagt:

      Danke für die heitere Glosse einer bösen Geschichte, Altermann.
      Pech, Gral, zumindest im Westen entgeht man nicht CIA, NSA und Co. Die sind effektiver,
      Richtig, Hen, ausreisen kann nur wer das nötige Kleingeld hat.

  19. Falkenauge sagt:

    Altermann prognostiziert als Faschingsscherz, was in Zukunft sicher noch so oder so ähnlich kommen wird.

  20. Uwe sagt:

    Wunderbar geschrieben, altermann. Danke.

    Noch nicht einmal ein Reservat für die, die noch denken, ist vorgesehen. Vielleicht hilft der Rückzug in eine Blockhütte am Rande des Hohen Venns.

    Schlimme Zeiten, das.

    Die Toleranz in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    Ein alter Mann hat mir zum Toleranzbegriff einmal erklärt, dass dieser aus der Technik kommt. Wenn für ein Bauteil ein Maß von 10mm vorgeschrieben ist, dann gibt es dazu eine Toleranzangabe: + oder – 0,1mm beispielsweise. Hat nun das Bauteil das Maß von 9,9 mm oder von 10,1 mm, so ist das innerhalb der Toleranz und das Bautail kann eingebaut werden. Hat es 9,8 oder weniger oder hat es 10,2 oder mehr, so wandert es auf den Schrott.

    Ich finde, dies ließe sich auf auf die Gesellschaft und ihre Toleranz übertragen. Wann und wo ein Mensch ins Gotteshaus geht, ist seine Sache und da bin ich tolerant. Wenn aber eine Gruppe fordert, hier und dort im Park solle man mit Hunden nicht hingehen, so ist das bei mir außerhalb der Toleranz. Und wenn ein Mensch einen anderen beschimpft, der Köterrasse anzugehören ebenfalls, das ist für mich Rassismus in Reinkultur und der ist ja bekanntlich verboten.

    Ich glaube, die Toleranz wird nur von den schon länger hier ansässigen Menschen gefordert, nicht aber von den Zugereisten. Und das ist keine Toleranz, das ist eine Farce.

  21. Dem ist nichts hinzuzufügen,
    außer, dass die zuversichtlich stimmenden Anzeichen darauf, dass das TolleranzDuG in vorauseilender Einsicht von weitesten Teilen der Bevölkerung bereits verinnerlicht ist und befolgt wird, längst nicht mehr zu übersehen sind.
    So wird mit dem hoffentlich bald zur Verabschiedung anstehenden Gesetz nicht von oben nach unten durchregiert, sondern endlich einmal dem erkennbaren Willen des Volkes zur Rechtskraft verholfen, wie es eben nur der einigenden Kraft einer wahrlich Großen Koalition gelingen kann.

  22. Hen Dabizi sagt:

    Meine Quelle kennt eine Firma in China, die die verpflichtenden Aufnäher für “Intolerante” produziert. Der Entwurf stammt wohl vom ZfPS und ist ein Regenbogenhalbmond (Symbolfoto).
    Die Firma Pàntú (叛徒) GmbH produziert die eingenähten Tracker Chips (Symbolfoto).
    Die Bundesdruckerei entwirft, wie aus der ‘Internationalen Beobachtungsstelle für biodeutsche Intoleranzforschung’ (Gruppenfoto der Mitarbeiter) zu erfahren ist, bereits die “Anwesenheitsgestattungspapiere” in Anlehnung an die Aufenthaltsgestattungs-Trägervordrucke.
    Ein Anwesenheitsgestattungspapier berechtig nach Auslandsaufenthalten nicht zur Wiedereinreise (TolDuG – DV 17/4).

  23. Roland K. sagt:

    Finde das Projekt ebenso schlüssig wie richtig – keine Toleranz den Intoleranten!

    Es gibt nur ein klitzekleines Problem dabei:
    Wer, bitte sehr, soll dann noch arbeiten und die fürs Projekt dringend benötigten Steuern zahlen, wenn all die Intoleranten im Lager sind? Ok, dort muss natürlich auch gearbeitet werden, weil, wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll.
    Allerdings ist dabei anzunehmen, daß die Arbeitsleistung doch ein wenig nachlassen dürfte. Die fehlende “Motivation” für besagte Arbeit herzustellen, erfordert sicher eine grosse Anzahl von Motivationstrainern, die dummerweise aber auch bezahlt werden wollen. Da seh ich nach der Plünderung der Konten der Intoleranten doch leichte Probleme auf uns zukommen.
    Ob vielleicht ein kleiner (oder grosser) Krieg hilft?Da haben wir dann ein besonderes Problem: Die passenden Gegner wie Luxemburg oder Liechtenstein geben nicht ausreichend “Beute” her. Bei Österreich oder gar der Schweiz wirds schon ziemlich schwierig werden. Andere Gegner sind kaum zu finden. Sollten wir uns in unheiliger Tradition gen Osten wenden, dürfte dieser Krieg wohl in deutlich unter einer Woche beendet sein und die Sieger würden von den Lagerinsassen erneut als “Befreier” gefeiert….

    • oma sagt:

      Der östliche Partner braucht vier Wochen, dann steht er am Atlantik. Hat er selber als Erklärung abgegeben. (Sollte die Notwendigkeit bestehen)

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