Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich meine Seite zur Verfügung stellen soll, damit Wolfgang Schimank sein Buch, mit dem Titel “Ist Deutschland ein souveräner Staat” bewerben kann. Ich habe mich dafür entschieden, weil dieses Thema von den ÖR-Medien nicht behandelt wird und jeder angepasste Bachel, der ein Buch geschrieben hat, beim Lanz in der Runde sitzt, aber unangenehme Fragen ignoriert werden. Also Bühne frei für Wolfgang Schimank:

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“

Da mein Buch allem Anschein nach nicht in den deutschen Buchhandlungen ausgelegt wird, weil es unbequeme Fragen aufwirft, kann sich der Interessent nicht anhand des Inhaltsverzeichnisses überzeugen, in welcher Breite ich die Souveränität Deutschlands untersucht habe. Daher sehe ich mich gezwungen, Eigeninitiative zu ergreifen und auf diesem Wege für mein Buch zu werben.

Souverän ist, wer frei ist, frei im Denken und frei im Handeln. Wenn Sie in einer ruhigen Minute diesen Satz einfach auf sich wirken lassen, dann kommen Sie sicherlich zur Erkenntnis, dass Souveränität viele Facetten hat und dass es sowohl mit der persönlichen als auch mit der staatlichen bergab geht. Einst wurde vom mündigen Bürger gesprochen. Heutzutage soll er Überwachungen in allen Lebensbereichen akzeptieren und nur noch ein Konsument sein. Wie eine Pfarrerin von der Kanzel herab predigt Angela Merkel unentwegt, dass Deutschland noch mehr Souveränität abgeben soll. Und Martin Schulz möchte am liebsten bis zum Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen.

Der permanente Abbau der Eigenständigkeit Deutschlands, die NSA-Affäre, der Drohnenkrieg von Ramstein aus, der staatliche Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und bestimmte Aussagen von Politikern haben mich bewogen, ein Buch zu schreiben, das die Souveränität Deutschlands in allen Bereichen untersucht, nicht nur unter staatsrechtlichen Aspekten.

Im Vorfeld schrieb ich viele Politiker und Medienvertreter an und bat sie, mir einen Text mit einem Umfang von einem DIN-A4-Blatt zur Souveränität Deutschlands zu schreiben. Die Enttäuschung war sehr groß: Keine einzige Person war bereit, sich darüber zu äußern. Die meisten schwiegen sich aus. Einige fragten mich, was diese Frage überhaupt soll. Selbstverständlich sei Deutschland ein souveräner Staat. Eine dritte Gruppe sagte ab und gab äußerst kuriose Begründungen an. So schrieb mir ein CSU-Politiker, er habe schon auf diverse Briefe und E-Mails zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen und habe keine Lust mehr, sich diesbezüglich zu äußern. Ein Chefredakteur aus Hamburg schrieb mir, seine Kollegen hätten sich schon beschwert, dass er zu oft nicht an seinem Arbeitsplatz anzutreffen sei (sondern bei Talkshows und Sitzungen von transatlantischen Organisationen?).

Warum reagieren die Politiker und Vertreter der Mainstream-Medien so? Weil es zu diesem Thema nichts mehr zu sagen gibt? Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden? Oder weil diese genau wissen, dass es mit der Souveränität Deutschlands nicht weit her ist und weil sie das Volk in Unklarem lassen wollen? Tatsache ist, dass Vertreter der Macht und ihre Denkfabriken um sensible Themen wie Souveränität, EURO-Politik, EU-Politik und den Beziehungen zu Russland rhetorische Minenfelder gelegt haben, damit der einfache Bürger sich nicht dafür interessiert bzw. abgeschreckt wird, nachzuforschen, welche Spielchen abseits der Öffentlichkeit gespielt werden, welche schäbigen Machenschaften es dort gibt. So wird ein Kritiker schnell zum „Reichsbürger“, zum „Feind Europas“, zum „Putinversteher“, zum „Verschwörungstheoretiker“ oder zum „Populisten“ abgestempelt.

Mein Buch ist inhaltlich in zwei Teile aufgeteilt: Im ersten Teil werden staatsrechtliche Themen behandelt und im zweiten schildere ich, wie der Nationalstaat zerstört wird. Es ist gewissermaßen ein Opus, das heißt, jedes Kapitel ist unabhängig vom anderen. Der Leser muss nicht das vorangegangene oder nachfolgende Kapitel lesen, um das aktuell aufgeschlagene zu verstehen. Im Interesse des Gesamtverständnisses wäre es natürlich sinnvoll, alle Kapitel zu lesen, um ein Gesamtbild zu erhalten. Hierbei kann ich es dem Leser nicht ersparen, sich durch das zuweilen schwere und trockene Staatsrecht durchzukämpfen. Ein kleiner Trost: Ich habe versucht, alles mit einfachen Worten zu erklären. Auch wenn es der Titel des Buches nicht vermuten lässt, so habe ich in meinen Betrachtungen immer wieder Österreich, Südtirol und die Schweiz mit einbezogen. Erstens liegt es daran, weil diese Länder / Regionen zum deutschen Kulturkreis gehören und geschichtlich miteinander stark verwoben sind. Zweitens lassen sich durch das Benennen von bestimmten Erscheinungen und Entwicklungen auf diesen Gebieten besser die Webfehler der EU und des EURO-Währungssystems aufzeigen. Jede wichtige Aussage ist mit einer Quellenangabe versehen. Das Buch hat 349 Seiten. Es wird auf über 400 Literaturquellen verwiesen. Allein die Tatsache, dass im Internet viel Falsches steht und immer wieder einer vom anderen Falsches abschreibt, lässt den enormen Aufwand erahnen. Zu den einzelnen Themen befragte ich viele renommierte Wissenschaftler. Die bereits verstorbenen österreichischen Staatsrechtler Felix Ermacora und Hans Klecatsky finden in meinem Buch einen Ehrenplatz. Ich habe mehr als 2 Jahre in der Freizeit am Manuskript gearbeitet.

 

In meinem Buch behandle ich die Themen Feindstaatenklausel, Kanzlerakte, NATO-Truppenstatut, Drohnenkrieg von Ramstein aus, die NSA-Affäre und transatlantische Organisationen sehr ausführlich. Weiters weise ich auf eine Textstelle im Amtsblatt des Bundestages hin, die schwarz auf weiß belegt, dass die Bundesregierung den Überblick verloren hat bzw. noch nie hatte, wo in deutschen Gesetzen noch Besatzungsrecht eingearbeitet worden ist. Prof. Dr. Foschepoth hatte auch schon auf diesen Missstand hingewiesen.

Ich verweise auf die verheerenden Folgen des Vertrages von Lissabon, die vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit zu einer stetigen Machtkonzentration in Brüssel führt. Das Prinzip der Subsidiarität, das heißt, dass möglichst viele Kompetenzen im Land bleiben, wird konterkariert. Der Satz, den Jean-Claude Juncker bereits 1999 gegenüber dem „Spiegel“ sagte, wird mehr und mehr bittere Realität: „Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [1]

Ich zeige anhand des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das ein Vorbild für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist, dass vor Gericht immer nur die US-amerikanischen Firmen gewinnen.

Ich nehme die SPD ins Visier, deren Führung vollkommen abgehoben von den einfachen Menschen in einem Elfenbeinturm sitzt. Das beste Beispiel ist das Durchpeitschen des Freihandelsabkommens CETA durch den damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, obwohl hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen sind. Auch ein von mir thematisiertes Treffen Gabriels mit einer Putzfrau offenbarte die tiefe Kluft, die sich zwischen Parteiführung und den Menschen aus ärmeren Verhältnissen aufgetan hat. Die SPD ist, was viele nicht wissen, ein großer Medienunternehmer. Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) ist sie an vielen Zeitungen beteiligt. Von dort schöpft sie Gewinne ab. Die Zahlen, die Wikipedia angibt, kann ich teilweise nicht nachvollziehen. Daher fragte ich beim DDVG nach, ließ mir die Jahresabrechnungen geben und stellte eigene Rechnungen an. Die Tatsache, dass eine Partei Inhaber von Zeitungen ist, widerspricht unseren Vorstellungen, zumal die Medien als „vierte Gewalt“ (theoretisch) die Regierung permanent beobachten und ihr bei Vergehen auf die Finger klopfen sollte. Die SPD wiegelt immer wieder ab. Interessant ist jedoch der Satz von Inge Wettig-Danielmeier, einer ehemaligen Bundesschatzmeisterin der SPD: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [2]

Ich belege mit Zahlen, wie sich die etablierten Parteien über Stiftungen und über Sponsoring in zunehmenden Maße bereichern.

Auch wenn Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und andere bekannte Politiker von den Linken und Grünen für die Beschreibung bestimmter Zustände in unserer Gesellschaft das Wort „neoliberal“ verwenden, so ist diese Bezeichnung unwissenschaftlich. Hierzu habe ich eine Richtigstellung verfasst.

Ich berichte auch von den deutschen Goldreserven im Ausland. Angesichts der drohenden Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems schrieb der damalige Bundesbankpräsident Dr. Karl Blessing am 30. März 1967 einen Brief an William Martin, Vorsitzender der Federal Reserve Board. [3] Diesen sogenannten „Blessing-Brief“ wollte ich im vollen Wortlaut in meinem Buch veröffentlichen. Das hatte mir die Bundesbank ohne jede Begründung verboten. Befürchtet sie, dass dieser von den Lesern als Unterwerfungsbrief interpretiert wird?

Weiters gehe ich auf die Bargeldabschaffung, auf die Webfehler der EURO´s und der EU ein und schildere, wie die Finanzelite immer mächtiger und wie der Nationalstaat zerstört wird.

Einige Leser werden sicherlich denken, dass angesichts der Flüchtlingspolitik / Ansiedlungspolitik der Bundesregierung und der EU die Bewahrung der eigenen Identität wichtiger sei und daher die Souveränität für sie in der Prioritätsliste nicht oben sei. Gibt es hier einen Denkfehler? Meiner Meinung nach gehören Identität und Souveränität zusammen. Ich möchte an die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek erinnern. Deshalb hatte ich auch den Entschluss gefasst, für dieses Buch ein Identitätskapitel zu schreiben. Auf immerhin 27 Seiten wird der drohende Identitätsverlust der Deutschen (aber auch der Sorben) thematisiert. Im Identitätskapitel kritisiere ich die Linken, Grünen und Teile der Sozialdemokraten, weil sie zu Ehrenmorden, Zwangsehen und der Unterdrückung der Frau in der islamisch geprägten (Parallel-) Gesellschaft in Deutschland, von einigen Ausnahmen abgesehen, nichts sagen. Ich kritisiere auch die Asylindustrie, insbesondere Caritas und Diakonie.

Wer sich in meinem Buch das Inhaltsverzeichnis anschaut, wird erkennen, dass das, was ich geschrieben habe, nichts mit dem Schreckbegriff „Reichsbürger“ zu tun hat. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zieht sich wie ein roter Faden durch mein Buch. Ich bin der Meinung, dass der mündige Bürger sogar die Pflicht hat, sich zu informieren, wie es um ihn und um sein Vaterland bestellt ist. Die Souveränität geht uns alle etwas an!

Wolfgang Schimank

Berlin, den 16.01.2018

 

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

[2] https://cuvillier.de/uploads/preview/public_file/2525/9783867278843.pdf, Seite1

[3] https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Themen/2013_01_18_gold_historischer_ueberblick_blessing_brief.html

 

Wolfgang Schimank

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“

Anderwelt Verlag

ISBN 978-3-940321-18-3

Hier eine Rezension von Hubert von Brunn bei Vera Lengsfeld

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38 Kommentare zu Ist Deutschland ein souveräner Staat?

  1. Hans Kolpak sagt:

    Am 13. Dezember 2017 habe ich diesem Buch ebenfalls einen Artikel gewidmet.
    https://www.dzig.de/Buch-von-Wolfgang-Schimank_Ist-Deutschland-ein-souveraener-Staat

    Da der Bundesinnenminister am 13. Dezember im Bundestag wie selbstverständlich erzählt hat, dass EU-Recht das BRD-Recht überlagert, erübrigen sich Diskussionen jeglicher Art. Ohne Not wird bestehendes Recht aus der Hand gegeben, mögen die Entscheidungen aus Brüssel auch noch so unsinnig sein.

  2. Wolfgang Schimank sagt:

    Nachtrag zu meinem Artikel

    Nachdem ich am Anfang meines Buches die Souveränität eines Staates erläutert habe, mache ich eine Bestandsaufnahme zur Eigenständigkeit Deutschlands. Hierzu teile ich die Souveränität in einzelne Bausteine auf und stelle alle Verträge / Umstände gegenüber, die dagegen sprechen. Im letzten Kapitel leite ich aus einer Tabelle die Maßnahmen ab, die zu ergreifen sind, um die volle Souveränität wieder zu erlangen. Das wäre der theoretische Ausgangspunkt, von dem aus das Volk / die Politiker entscheiden müssen, wie weit eine Abtretung der Souveränität notwendig / sinnvoll sein würde.
    Die Schweiz ist trotz einiger Rückschläge betreffs der Souveränität für mich insofern ein Vorbild, weil sie sozusagen täglich abwägt, inwieweit eine Abgabe von Souveränität sinnvoll ist. Angela Merkel hingegen hat eine “Alles muss raus!”-Mentalität, die ich ablehne.
    In meinem Buch habe ich also nicht nur eine Bestandsaufnahme durchgeführt, sondern auch Alternativen angeboten.

  3. “Souveränität = die höchste Herrschaftsgewalt eines
    Staates, die sogenannte Hoheitsgewalt, die sprichwörtliche
    Unabhängigkeit.”
    Wer heute noch an dieses Konstrukt glaubt, befindet sich
    in einer naiven Pubertät.
    Unser beschränktes empirisches Wissen, welches uns
    nur vorgauckelt was wir glauben sollen, wird getrieben
    von einer humanistischen Wunschvorstellung, die wir
    gerne glauben wollen.
    Resignation ist dennoch nicht angebracht – nur unser
    eigener vorhandener klarer Verstand, kann uns eventuell
    die Richtung weisen, die uns progressiv weiter bringt.
    Ein Glaube, welcher auch immer, kann eventuell weiter helfen,
    ein “Nichtglaube” nicht!

  4. frank sagt:

    Warum sollte man sich einer Gruppe oder die Oberen nennen es Staat zugehörig fühlen, wenn es einen krank macht?Cui bono?

  5. Filer sagt:

    Ob das Buch einen wirklich weiterbringt, mag jeder für sich entscheiden. Auf alle Fälle ist es wichtig, dass hier ein „politisch unkorrekter“ Autor, der offensichtlich unter „den Tisch“ fallen soll, eine Plattform bekommt. Vorschriften zu machen, was ich lesen soll, ist Meinungsdiktatur. Uppsi, dieses Wort ist pfui und rechts, ist Pegida- Sprache! Kann man hier auch sehr gut “lernen”: http://medrum.de/content/das-linke-mass-der-journalistischen-arroganz-einer-christiane-florin

    • Filer sagt:

      Schön darin war auch der Satz: “Im The European steht, sie (Florin) habe Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Musikwissenschaft studiert. Das alles schadet sicher nicht, aber legitimiert dies auch jemanden wie Florin, in aller Öffentlichkeit “schwere Verhaltensstörungen” zu diagnostizieren?”

      • Filer sagt:

        Muss ich kurz noch die werte Frau Forin zu Wort kommen lassen:
        http://www.sueddeutsche.de/medien/beleidigende-leserbriefe-jetzt-war-es-mir-zu-viel-1.2308823
        Diese “Haltung” kommt mir irgendwie bekannt vor (Reschke, Hayali…).

        • Hen Dabizi sagt:

          Nur folgerichtig! Zensur und Pranger sind das selbe Niveau. Allerdings finde ich Tiraden aus “Nettigkeiten” als E-Mail.”Inhalt”, egal für/gegen wen, primitiv. Die durchaus angebrachte Kritik ist das eine Beschimpfungen das andere. Außerdem kann sich die gute Frau nun mit den Beschimpfungen beschäftigen und die Kritikpunkte in der Wahrnehmung nach hinten drücken.
          Die “Schimpfer” schießen sich nur selbst ins Knie.

          • Filer sagt:

            “Was folgte, war eine Flut an E-Mails, darunter wüste, sehr persönliche Beleidigungen gegen die Redaktionsleiterin.“ Ganz klar, die wüsten Beleidigungen gehen gar nicht, aber sie werden in der “Flut“ der Mails natürlich genüsslich herausgepickt, um sich als armes Opfer darzustellen, welches doch nur die politisch korrekte Sprache retten wollte.

  6. Liane Stahl sagt:

    https://youtu.be/IDLYG7PmnVU
    Herr Karl Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsäßer ( 5 min.
    Ausschnitt) über die Souveränität Deutschlands und Schäubles Aussage

    • Nordlicht sagt:

      Habe mir das irreale Geschwätz des Herrn Schachtschneider angetan.

      Vertrödelte Zeit, der Mann ist Jurist, aber er weiß nicht einmal, daß wir z.B. kein Verfassungsgericht haben können und daher auch keine Verfassungsrichter.
      Es gäbe höchstens vielleicht ein Grundgesetz-Gericht.

      Für eine ältere Verfassung dieses Landes – von vor 1945! – fehlt der Gegenstand, nämlich der souveräne Staat in seinen vor 1945 bestehenden Grenzen.

      Er lebt in einem “Wolken-Kuckucks-Heim”! Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt: Jura ist keine Wissenschaft. Es heißt nicht umsonst Juris”prudentia” und nicht Juris”scientia”.

      Fakt ist daß 1945 nicht das Deutsche Reich bedingungslos kapitulierte sondern die Wehrmacht! Die Kapitulation des Reiches mit anschließender Besetzung ob von Russen, US-Amerikanern, Polen, Tschechen usw. hätte bedeutet, daß die besetzten Teile dann Bestandteil des jeweiligen Besatzerlandes geworden wäre, z.B. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wären dann Teil des Britischen Königreiches geworden…. Man hatte entsprechende Urkunden für die Kapitulation des Reiches schon vorbereitet, aber dann die Konsequenzen bemerkt. Erst als man das bemerkte wurde dann entschieden, daß nur die Wehrmacht kapitulieren soll.

      Um die Klippe einer Verfassung zu umschiffen, denn die gab es ja, sie wurde aber stillschweigend negiert, wurde dann als künstliches Konstrukt in den Westzonen eben das sog. Grundgesetz erlassen mit der Maßgabe dann später irgendwann einmal eine “neue” Verfassung zu etablieren. Die es aber bis heute aus guten Gründen (zumindest aus Sicht der früheren Kriegsgegner) nicht gibt!

      (Damit befinden sich natürlich auch die von den Polen und Tschechen widerrechtlich okkupierten Gebiete in rechtsfreiem Raum… Und Übrigens: es gab kein Potsdamer Abkommen, sondern nur ein Protokoll über diese Sitzung in Potsdam!)

      • humorlos sagt:

        Nordlicht du musst aber auch erklären, was die Konsequenzen der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches durch Dönitz gewesen wären; ausser dem Bestandteil des Besatzerlandes. Es hätte nämlich auch bedeutet das “die die schon länger dort wohnen” damit zu Staatsbürgern der Besatzerländer geworden wären! Und da man ja zu dieser Zeit glaubte das deutsch etwas ansteckendes sei, das man per Morgenthau Plan oder ähnlichem ausrotten müsse, kam das natürlich überhaupt nicht in frage.
        Das man sich recht schnell mit den Russen in die Köppe bekam und Westdeutschland zum kapitalistischen Schaufenster hochzog, an welchem sich der Osten die Nase plattdrücken konnte, war für uns deutsche gesehen ein Glücksfall. Obwohl der heutige Zustand von Land und Volk zeigen das es keine Rettung sondern nur ein Aufschub war.

        • Nordlicht sagt:

          Zustimmung “hoch Vier” verehrter Humorlos 🙂

          Das ist völlig korrekt was Du sagst.
          Ich hatte das impliziert, aber vielleicht ein wenig verkürzt wiedergegeben.
          Es ist völlig korrekt was Du sagst und ich danke für Deinen Einwurf!
          Denn man hatte und hat – und macht es bis heute – eimerweise, kübelweise Lügen über unser Land, unser Volk über die (positiven) Leistungen der Deutschen in Ethik (Kant als Beispiel), Wissenschaft und Kunst verbreitet. Das und die anderen wilden und abstrusen Lügen über uns, was abstoßend und schlimm ist, wird von leider von Vielen als Wahrheit akzeptiert. Diese Lügen werden der Bevölkerung “permanent eingehämmert” und von einer, insbesondere nach 1995, weitesgehend verkommenen Politik- und Medienlandschaft tradiert.

          Kurz zu Schachtschneider: er kommt mir ein wenig selbstverliebt vor. Er glaubt möglicherweise oder sogar tatsächlich, daß Jura etwas Besonderes sei.
          Man braucht Jura in gewisser Weise zwar schon, aber es ist oft nur eine Spielwiese für verquer sabbelnde Textinterpreten mit guten Verdienstmöglichkeiten…

          Nee, Jura ist sicherlich nichts was kreativ fordernd und anspruchsvoll ist, es sei denn man hält Auswendiglernen für eine herausragende Intelligenzleistung! Es ist keinesfalls eine Wissenschaft!!!

          Und nur weil er, Schachtschneider, in diesem eigenem, seinem, System, in irgendeiner Hierarchie nach “oben” (ge)klettert(e) wurde entbindet ihn nicht von analytischem und logischem Denken und dem Bestreben in die Tiefe zu gehen und sich vielfältige Kenntnisse zu verschaffen. Das fehlt, so wie es aussieht, bei ihm … Und da, so scheint es, weist er große Lücken auf 🙂

          • Liane Stahl sagt:

            Ah ja! Und deshalb machte auch der Herr Elsäßer kein zufriedenes Gesicht !
            Danke für die Aufklärung euch beiden. Und das mit der Kapitulation der Wehrmacht hatte ich schon vergessen….

          • Nordlicht sagt:

            Schreibfehler! … insbesondere nach 1945 soll es heißen! … NICHT nach 1995 …

            Aber “das macht den Kohl auch nicht fett”, im Grunde genommen, ob nun 1945 oder 1995, wir werden permanent mit Lügen und Verleumdungen überschüttet, einige widersprechen sogar allen Gesetzen der Naturwissenschaften und Logik und sind so abstrus, daß sie per Gesetz abgeschirmt werden müssen!
            Der Aufgabe diesen Schwachsinn “vom Tisch zu wischen” könnte sich Herr Schachtschneider mal widmen, leider hat er wohl nicht das Format, die Kenntnisse oder den Mut dafür … Dann soll er mal lieber den Mund halten und nicht über angebliche Sachverhalte schwafeln, die mit der Realität nicht in Übereinstimmung sind!

            “Humorlos” … wir lächeln trotzdem, solltest auch Du … 🙂 … 🙂

        • Heli sagt:

          Bingo, humorlos, besonders der letzte Satz!

  7. BD sagt:

    evtl. solltet ihr darüber mal ne sondersendung machen. wattebällchen werfen, wird zu wenig sein.

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=26&v=RqIsNOkBwjA

    mfg

    ps
    Ich wiederhole mich auch 1000x wenn es sein muss. Wo bleibt die AFD????? Auch wenn sie angeblich nichts machen kann, informieren kann sie ja wohl noch angemessen? oder ist das in diesem fall nicht ganz so wichtig????

    • Nachdenker sagt:

      Ich nehme mal an, dass die AfD sich deswegen zurückhält, weil noch nicht sicher ist, ob es zu einer Grokotz, zu einer Minderheitsregierung kommt, oder ob es Neuwahlen gibt. Bei Neuwahlen würden die Karten nach der jetzigen Gemengelage ganz sicher neu gemischt werden. Wenn die neue Regierung steht, sofern es überhaupt noch dazu kommt, dann erst kann man sehen, was die AfD machen wird.

  8. Ich fasse mich kurz und auf den Beitrag zur Gänze einzugehen, würde zuviel Zeit beanspruchen. Dafür habe ich meinen Blog.

    Es bedarf souveräner Menschen, nicht souveräner Fiktionen. Dann wird daraus ein Schuh. Dies ist auch kein Akt, der “per Order di Mufti” gießkannenartig auf die Schößlinge ausgegossen wird oder sich mit einem gelben oder sonstig farbigen Schein erkaufen lässt.

    Dazu ist es notwendig, die Denk- und Verhaltensmuster, die das System erzeugen! Das System geht über “Staat” hinaus.
    Dies gilt es in Frage zu stellen, in dem Fall also nicht irgendwelchen “schuldigen Verantwortlichen”, was nur eine Verdrängung und der Versuch einer Feindbildprojektion wäre – also die übliche Denke, die u.a. zum System führt.

    Ein klassischer Staat ist nichts anderes als eine Betreuungsanstalt, wo die Betreuer von den Betreuten gewählt werden (was seit der Entscheidung des BVerfG am 25.07.2012 nur noch auf Gewohnheitsrecht basiert), damit diese weitere in ihren gewohnten Denk- und Verhaltensmustern die übliche Nummer schieben können.

    Im weiteren gibt es dieses Wunderbare Video von Helmut Schmidt, der in seiner Rede in 2012 darauf hingewiesen hat, dass die Nationen nur noch Unternehmen sind, sie dies jedoch nicht wissen (wollen).

    Sie bewegen sich bereits in einem ökonomischen Umfeld, wo sie sich von den Wertschöpfern nur dadurch unterscheiden, dass sie selbst keine Wertschöpfung betreiben, jedoch immer noch von der Wertschöpfung der anderen profitieren wollen.

    Sich über das System selbst Gedanken zu machen führt aus der alten Soße vordringlicher Problemorientierung heraus. Sonst dreht man sich – manipuliert durch das eigene “Ich” – nur im Kreise, in der Vorstellung, weil eine Mehrheit der gleichen Meinung sei, muss es ja “richtig” sein.

    So im Groben. In der Gesamtbetrachtung des Systems und seiner es erzeugenden Mechanismen, lassen auch die bisherigen Staatsbemühungen an Bedeutung verlieren, da sie sich auf “Gestern war alles besser” stützen, was im Kern nur die rückwärtsgewandte Lebenshaltung deutscher Mentalität repräsentiert, die in diesem Paradigmenwechsel am Scheideweg angelangt ist.

  9. Nordlicht sagt:

    Das habe ich gerade beim Herumstöbern gefunden. Es ist ausdrücklich als kostenfrei zum Herunterladen gekennzeichnet.

    Vielleicht wird ja jemand davon überrascht?? Dann ist man aber naiv!

    Viel “Spaß” 🙂 ….

    https://dieunbestechlichen.com/2017/07/volksverraeter-spd-das-neue-buch-von-udo-schulze-als-kostenloser-download/

  10. Ulrich Christoph sagt:

    Die Tatsache, dass Sie auf Ihre Frage zur Souveränität Deutschlands keine einzige Antwort zur Sache erhalten haben, ist Antwort genug.

    Deutschland ist nicht souverän; ein Land, dessen Politiker und Journalisten auf diese Frage – aus welchen Gründen auch immer – nicht antworten, ist nicht souverän.

    Stellen Sie – als Gegenprobe – einigen Politikern der USA und Luxemburgs die gleiche Frage.

    • Argus sagt:

      Zur Nichtsouveränität Deutschlands hat Wolfgang Schäuble Stellung genommen (Google): Schäuble wörtlich: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“! Man beachte dabei, diese Aussage stammt aus dem Jahre 2011 und nicht aus einer Zeit vor der Wende. Seither werden uns die 2+4 Verträge als Friedensvertrag vorgegaukelt, was an sich schon die nächste faustdicke Lüge ist.
      Erhebt sich nur die Frage, wer beherrscht uns?

      • Roland K. sagt:

        Argus, wenn Du wissen willst, wer uns beherrscht, dann frage, wen Du nicht wirklich kritisieren darfst.

        (frei nach, wars Voltaire oder Mark Twain?)

        • humorlos sagt:

          Dann können es ja nicht die USA sein, denn über Trump darf man ja unter Applaus kübelweise Dreck ausschütten.
          Bei den Banken zuckt man auch nur mit den Schultern und niemand interessierts.

          Aber schonmal Netanjahu oder sonstwen von dieser Bande kritisiert?

        • Argus sagt:

          Lieber Roland, Du hast fast recht “Voltaire-Wenn Du wissen willst wer dich beherrscht musst Du nur herausfinden wen Du nicht kritisieren darfst”
          Dazu gibt es im Staat der Profiteure und Abzocker sogar T-Shirts.

    • Martin1 sagt:

      Herr Christoph!

      Herr Alexander Berg hat dazu etwas geschrieben (allerdings zeitlich nach Ihrem Posting) und ich auch.

      Wir alle beantworten die Titelfrage mit einem klaren Nein!

      Deutschland kann gegenwärtig in der Welt nicht nach eigenen Vorstellungen frei handeln. Durch transatlantische Netzwerke fest eingebunden, wird in Deutschland Politik umgesetzt, die anderswo beschlossen wurde.

      Man lässt gegenwärtig nur Menschen in hohe Positionen aufsteigen, welche die transatlantischen Positionen vertreten, im Politikbetrieb und in den Medien.

      Wenn es das deutsche Volk nicht aus eigener Kraft schafft, sich von den selbstauferlegten Fesseln zu befreien, dann müssen wir wohl warten, bis das Ende des amerikanischen Imperiums und Zeitalters da ist.
      Das ist allerdings nicht mehr lange hin.

      Es gibt in der deutschen Politik derzeit Keine, die souverän handeln! Alle sind sie wie ferngelenkte Marionetten.
      Und, ich wiederhole nochmals: Souveränität fängt im Kopf an!

  11. MartinP sagt:

    Nun, souverän wird man nicht erklärt! Das wäre etwa so wie: Spontanität muss wohl überlegt oder geplant sein. :-)))

    Als souverän erklärt man sich selbst. Punkt!

    Und dazu braucht man keinen Friedensvertrag oder Nicht-Feindstaatklausel.
    Untertäniges, obrigkeitshöriges Denken einiger feiger Reichsbürger auf sowas zu bestehen.
    Aber Deutsche können sich wohl nicht um 180 Grad wenden. Daher ein Gedankenexperiment: Sagen wir, die BRD hätte einen Friedensvertrag in der Tasche und die UN-Klausel wäre auch weg.
    Würde das wirklich souveräne Staaten wie die USA, Russland, China, England, Frankreich dabon abhalten, die BRD anzugreifen, einfach so.
    Hat Völkerrecht schon jemals solche Staaten abgehalten?

    Also: Deutschland ist NICHT souverän! A) weil die Deutschen es selber oft nicht sind und B) weil wir keine souverän handelnden PolitikerInnen haben!

    Unabhängig vom Recht: Wahre Souveränität fängt im Kopf an!
    Und daran mangelt es hier!

    • Matthias sagt:

      So lange Du Besatzungskosten zahlst und 1/3 des Landes fremdverwaltet wird, kannst Du Dich zu sonstwas erklären. Da bist Du solange souverän, bis Dir der Besatzer oder deren Handlanger, die “Brücke eindrückt”.
      Die Bundeswehr steht bestimmt nicht aus souveräner Wunsch des deutschen Volkes am Hindukusch, sondern weil das Imperium seinen Vasallen zum Schmierestehen braucht. Daher ist das, was hier regiert auch nicht meine oder unsere Regierung, sondern die Verwaltung der Besatzer. Daher gehe ich auch nicht wählen, sondern abwählen.

      • malocher sagt:

        Gut erkannt. Die BRD ist nicht Deutschland sondern nur die
        Verwaltung eines Wirtschaftsgebiets.

  12. Nordlicht sagt:

    Vielen Dank für den Hinweis auf dieses Buch, mal sehen ob ich es bei (m)einer Buchhandlung bekomme.

    Nach meinem Kenntnisstand ist das “Konstrukt” BRD tatsächlich kein souveränes Land.

    Was der “Nachdenker” in seinem Kommentar schreibt ist durchaus richtig.

    Jeder Korrekturwille scheitert zunächst auch daran, daß die Systeme Politik, Medien und Justiz durchsetzt sind (leider, leider) mit Menschen die entweder unfähig sind, besonders in der Politik, oder aber ungebildet bzw. verbildet. Zumeist aber sind sie skrupellos und inhuman.

    Sie sind, ob sie es merken und durchschauen oder nicht, schlichtweg nur dressiert und konditioniert. Halten sich aber sehr oft “für ganz Schlaue”.

    Die Drahtzieher dafür sitzen in den Einrichtungen, die auf der Klaviatur der menschlichen Psyche spielen. Zu nutze machen sie sich das ganze Register der Persönlichkeits-, Verhaltens- und auch Sozialpsychologie und loten genau aus wen man (in ihrem Sinne) nach “oben” kommen läßt und führt und wen man “wie” bekämpft wenn er ihnen nicht in das Konzept paßt oder sie durchschaut hat.

    Schade ist nur, daß sich Menschen für so etwas hergeben.

    Selbstverständlich sind das “Verschwörungen”, denn das soll ja nicht öffentlich werden. Das ist ein ganz normaler und neutraler Begriff.
    Und da täglich und überall Verabredungen stattfinden die nicht an die Öffentlichkeit sollen, also “Verschwörungen”, bis hin zum Sport wo z.B. ein Trainer vor einem Wettkampf seine Mannschaft über Spielzüge instruiert, die der Gegner keinesfalls erfahren soll, begeht eine Verschwörung.

    Also z.B. der Begriff “Verschwörungstheorie” ist völlig inhaltsleer.

    Da zuckt man mit der Schulter und fragt denjenigen, der das als Diskreditierung meint oder als Verletzung , ob er denn inhaltlich etwas vorzubringen habe. Gleiches gilt für die in ähnlicher Weise gebrauchten Vokabeln wie “populistisch”, “rechtsradikal” et c. pp…
    Da darf man nicht zurückzucken sondern sollte im Gegenteil es dazu benutzen den Gegenüber zu demaskieren.

    In der Regel kommt dann, wenn man a) danach fragt was diese Vokabeln überhaupt aussagen oder b) was man denn INHALTLICH vorzubringen habe — NICHTS!

    • dubblick sagt:

      Mit dem Namen des Autors oder mit dem Titel kommen Sie nicht weit. Wohl aber mit der ISBN- Nummer. das Buch muss direkt beim Verlag bestellt werden. Ich habe es heute ausprobiert. Ob das bereits Einflussnahme von interessierter Seite ist, kann ich nicht beurteilen.

  13. Sahara sagt:

    Jeder Mensch hat wahrscheinlich nur ein Leben und das möchte er so angenehm und frei wie nur möglich leben. Was ist dabei so wichtig, dass die GmbH Deutschland ein souveräner Staat sei? Hauptsache der Bürger dieses Gebildes (denn ein Staat ist Deutschland nun wirklich nicht- da immer noch von der Siegermacht USA besetzt, mit USA-Atomraketen vollgestopft und von Washington dominiert-siehe Kanzlerakte) ist der Souverän und die Repräsentanten der Bürger vertreten wirklich deren Interessen- wie sich das n e n n t, wo ich Souverän sein kann, ist mir relativ egal- ob Deutschland, Schland oder Schildbürgerland- unwichtig.
    Aber leider ist die hiesige Politik restlos verkommen und in keiner Weise ein ehrlicher Repräsentant von Bürgerinteressen, sodass mir weder eine Identifikation mit dem sog. Staat, noch mit den Verwaltern der GmbH DE möglich ist.

  14. Nachdenker sagt:

    Ich ziehe immer meinen Hut vor den Menschen, die sich in mühevoller Arbeit dazu durchringen, Bücher für die Aufklärung zu schreiben. Auch wenn man bei eigenen Recherchen im Netz differenzieren muß, so gibt es doch eine Menge brauchbarer Informationen, um sich ein Bild über die Gemengelage zu machen. Doch was kann man mit den ganzen verinnerlichten Informationen anfangen? Es wird immer nur der Zustand beschrieben, aber hilfreiche Lösungen fehlen. Wo sind die Bücher, die den Menschen den Weg weisen, diese Zustände gewaltfrei zu beenden? Wir haben keine Möglichkeit über die Justiz, weil diese weisungsgebunden handelt. Selbst Staatsrechtler wie Schachtschneider sind keinen Millimeter weitergekommen. Einzelaktionen führen nur dazu, als Reichsbürger oder schlimmeres gebrandmarkt zu werden. Schlimmstenfalls geht es an die Existenz. Was bleibt den Bürgern denn für eine Möglichkeit? “Aufklärungsbücher” helfen da auch nicht weiter. Die gibt es mittlerweile massenweise. Man erkennt dadurch lediglich, wie verstrickt und verzwickt die ganze Situation ist. Um nicht zu sagen, wie aussichtslos die ganze Sache für die Menschen ist. Wo ist ein sachkundiger Bücherschreiber, der uns einen Ausweg aus dieser Misere lehren kann?

    • Emorfine sagt:

      Nachdenker, Du antwortest eigentlich für uns alle. Es gibt kein Buch, welches uns sagt, wie es gehen könnte. Für mich liegt die Lösung im kleinen Bereich, zuhause, bei Nachbarn, im Konsum. Brauchen wir den ganzen Schrott, hergestellt mit künstlicher Obsoleszenz? Brauchen wir laufend neue Klamotten, neue Konsumgüter. Müssen wir Ferien weiß ich wo machen? Und, und. Wozu Erdbeeren im Januar?, wozu überhaupt frische Ananas? Soweit ich weiß, kann man nur mit Kartoffeln lange Zeit gut überleben. Wozu teures Sprudelwasser? Es gibt immer noch frei zugängliche Quellen, bzw das Trinkwasser ist noch nicht so versifft wie in Amiland. Kräutertees sind sehr lecker!
      Unsere Einstellung ist der Schlüssel zur Lösung. Wer weiter nach dem Prinzip lebt: ich arbeite um Geld zu verdienen um mir das zu kaufen, was ich gar nicht brauche, nur weil es sich andere nicht leisten können um damit mein soziales Prestige zu kaufen, braucht auch nicht weiter zu lesen. Der fühlt sich wohl in dieser Matrix. Jeder sollte den eigenen Garten effektiv sauber halten, und wir hätten das System an den Abgrund gebracht. Wie schnell würden auch die, die noch nicht so lange hier leben, erkennen, dass man schon selber aktiv werden muß und nicht meinen über Anspruchsdenken die gebratenen Tauben zu erhalten. Wer schafft denn in diesem Land die Kohle heran?
      Handwerker und Bauern. Alle anderen sind von diesen Grundgütern abhängig. Wer das nicht verstehen will, muß halt weiter im so gefühlten Wohlstand leben.

      • Matthias sagt:

        Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Demokratie von unten nach oben. Hier in Deutschland ist es genau umgekehrt, nämlich Herrschaft von oben nach unten.
        Mich irretiert sowieso, wieso sich das Grundprinzip der Demokratie, nämlich die Mehrheit bestimmt über die Minderheit, nur bei den Wahlen der Parteien funktioniert, nämlich, die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl oder bestimmt wer mitregieren Darf. In der Bevölkerung ist es aber genau umgekehrt. Da diktieren Minderheiten (Muslime, Juden, Sindi und Roma, Lesben, Schwule, Transen….), wie die Mehrheit (länger hier wohnenden :-)) zu tanzen hat.
        Jonakast (https://www.youtube.com/channel/UCH9YI9U9uP0V06MStluwXgQ) beschäftigt sich mit diesem Komplex und hat bestimmt 100 Stunden Film auf Youtube. Ich denke aber, dass sind auch nur Traumtänzer, die jeden Tag den Weltuntergang erwarten, aber auch keine Massen mobilisieren (können). Alle 3 Monate eine Lifesendung und immer wieder die gleiche Laier…..

      • wolfgang fubel sagt:

        Ja Emorfine
        Die Meisten Menschen in Unseren Land haben Sich ganz freiwillig
        in die Sklaverei begeben. Das ist wie eine Ansteckende Krankheit.
        Wenn Die “Anderen” Das machen dann muß ich das auch machen,
        wenn ich das nicht mache ,Ja dann geht es mir schlechter. Was für
        ein Irrtum! Dieser Ganze Konsum dieses Irrsinnige Verbrauchen
        dieses Geld “Verdienen” um jeden Preis und die Ruinierung der
        Eigenen Gesundheit, dient nur Anderen die sich ohne ein Finger zu rühren auf Unsere Kosten ein Leben ohne Arbeit leisten
        wollen!
        Und das Irrsinnige daran ist ,das Wir Uns diese Parasiten noch
        als erstrebenswertes Beispiel nehmen und so werden wollen wie
        Sie Wie Krank sind Wir eigendlich????!

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